Antwort Anfrage Vollzug Plakatierungsregeln
Seit Jahren gibt es immer wieder Initiativen, die Zahl der Wahlplakate im Stadtgebiet zu begrenzen. Bislang leider ohne Erfolg. Das Mindeste wäre, dass die geltenden Plakatierregeln eingehalten werden. Auch das ist leider oft nicht der Fall. Wie die Stadt in einer Antwort zu unserer Anfrage bestätigt, gibt es keine große
Anfrage: Zigarettenkippen in der Innenstadt
Zigarettenkippen sind ein Problem für die Umwelt. Obwohl es Strafen gibt, werden in der Innenstadt noch immer Kippen achtlos auf dem Boden entsorgt. Dazu haben wir eine Anfrage an die Verwlatung gestellt. Anfrage nach §24 GemO: Zigarettenkippen in der Innenstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn, eine Zigarettenkippe braucht zwischen
Antwort zur Anfrage: Umgang mit PAK-haltigem Teer
Vor Kurzem haben wir bei der Stadt angefragt, wie Grundsätzlich mit PAK-belastetem Teer auf Baustellen umgegangen wird. Nun haben wir die Antwort erhalten. Die Stadt sowie die städtischen Gesellschaften haben mal mehr mal weniger ausführlich auf die Fragen reagiert. Einzelanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Anfrage: Vollzug Plakatierungsregeln bei Wahlen
Nahc fast jeder Wahl hängen wochenlang noch Plakate im Stadtgebiet. Eigentlich gibt es einheitliche Plakatierregeln nach denen Plakate spätestens eine Woche nach der Wahl abgehängt werden müssen. Verboten ist beispielweise auch das Plakatieren an Laternen mit Verkehrsschildern oder an Bäumen, wenn die Plakate nicht auf dem Boden stehen. Leider halten
Anfrage: Situation von LSBTIQ* und Immigrant*innen in der Partnerstadt Madison
Immer wieder erreichen uns Nachrichten darüber, wie sich die Situation für Menschen der LSBTIQ*-Community in den USA unter Präsident Trump deutlich verschlechtert. Wir wollten daher wissen, ob es zu diesen Themen auch einen Austausch mit unserer Partnerstadt Madison gibt. Die Verwaltung zeigt sich dabei offen für einen Austausch beider Städte
Anfrage: Umgang mit PAK-haltigem Teer im Stadtgebiet
PAK-haltiger Terr kann gefährlich für Mensch und Umwelt sein. Bei einer Baustelle in der Wiehre haben Engagierte einen nicht sachgerechten Umgang mit PAK-haltigem Abbruch gemeldet. (https://rdl.de/beitrag/mangelnder-schutz-der-kosovarischen-arbeiter-bei-badenova-bausstelle-der-freiburger-wiehre) Wir haben dies zum Anlass genommen, nachzufragen, wie in der Stadt allgemein mit diesem Problem umgegangen wird. Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn, im Umweltausschuss
Antwort zur Anfrage Rassismus und Rechtsextremismus an Schulen
Sehr geehrte Frau Stadträtin Polášek, sehr geehrte Frau Stadträtin Fehlberg, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14.10.2025 an Herrn Oberbürgermeister Horn. In Absprache mit dem Oberbürgermeister antworte ich Ihnen gerne auf Ihre Fragen bezüglich Rassismus und Rechtsextremismus an Schulen. Meldezahlen aus den Jahren 2023 und 2024 sind der Stadtverwaltung nicht
Anfrage: Rassismus und Rechtsextremismus an Schulen
Auch an unseren Freiburger Schulen gibt es ab und an Fälle von Rassismus, Rechtsextremismus oder anderer Formen der gruppenbezogenen Menschenfeidnlichkeit. Dagegen braucht es Strategien, auf die Lehrer*innen, Schulsozialarbeit und Mitarbeitende der Ganztagsbetreuung zurückgreifen können. Wir haben daher eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie mit diesen Problemen an unseren Schulen
Antwort zur Anfrage Umgehung Zweckentfremdungsverbot und Mietpreisbremse durch Plattformen wie Wunderflats verhindern
Zu unserer Anfrage vom 17.07. hat die Verwaltung nun eine Antwort vorgelegt. Leider ist es wohl nicht möglich, die Vermietung von möblierten Wohnungen zu Wucherpreisen pauschal rechtlich zu unterbinden. Jedes Angebot muss einzeln darauf überprüft werden, ob eine Zweckentfremdung vorliegt. Insoweit es der Personalstand erlaubt, hat die Verwaltung immerhin zugesagt,
Wuchermieten verbieten? Anfrage zur Umgehung des Zweckentfremdungsverbots durch Plattformen wie Wunderflats
Das Geschäftsmodell von Wohnungsplattformen wie Wunderflats ist es, die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsgebot durch kurzzeitige Vermietung von möblierten Wohnungen zu umgehen. Wir wollen, dass in Freiburg alle möglichen Hebel in Gang gesetzt werden, um solche Wuchermieten in Zukunft zu verhindern. Daher haben wir bei der Stadt nachgefragt, welche Möglichkeiten es
Was passiert mit der Schlossbergnase?
Seit mehreren Wochen wird das Gebäude am Schwabentor1/2 als Pop-Up-Store genutzt. Demnächst läuft jedoch die Nutzung aus. Wir finden, der Ort hat viel Potenzial für eine gastronomische und kulturelle Nutzung. Wir haben daher bei der Stadtverwaltung mal nachgefragt, was aus dem Gebäude werden kann. Die wichtigste Info: Demnächst soll das
Begrenzung der Anzahl der Wahlplakate
Begrenzung von Wahlplakaten in Freiburg: Parteien fordern Maßnahmen gegen Umweltbelastung und Verkehrsgefährdung durch exzessive Plakatierung. Vorschläge zu Genehmigungsaufklebern, Plakatanschlagflächen und strikteren Regelungen stehen im Fokus.
Zukunft der Werkrealschulen
Zukunft der Freiburger Werkrealschulen: Was bedeutet das Ende des Werkrealschulabschlusses? Wir fordern Klarheit zu Übergangsphasen, Schülerprognosen und finanzieller Unterstützung. Unsere Fragen beleuchten die Folgen der geplanten Reform. Jetzt informieren und Diskussion starten!
Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten
Zukunft der Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden unklar. Evaluation, Kostenanalyse und Ausweitung des Angebots stehen im Fokus. Wie wird das Projekt finanziell und strukturell gesichert?
Fördermittel des Landes zum Klimamobilitätsplan
Verzögerungen beim Stadtbahnausbau und Radnetz gefährden Klimamobilitätsplan-Fördermittel? Fragen zu Landeszielen, Zeitplänen und alternativen Projekten wie Taktverdichtungen im Busnetz stehen im Fokus.
Fundtiere
Anfrage Anfrage zur Situation in Freiburger Tierheimen Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn, der bestehende Leistungsvertrag mit dem Tierschutzverein Freiburg e.V. läuft mindestens bis zum Jahresende 2024, ist aber zum 01.01.2025 kündbar. Zuletzt hat sich der Gemeinderat 2014 mit dem Thema befasst. Nach unseren Informationen sind die Zahlungen nach dem aktuellen
Unterbringung von Fundtieren
Zukunft des Freiburger Tierheims: Gemeinderat diskutiert Fundtierzahlen, Animal Hoarding, finanzielle Engpässe und Leistungsverträge. Wie wird der Tierschutz in Freiburg langfristig gesichert? Aktuelle Fragen und Verhandlungen stehen im Fokus. Jetzt mehr erfahren und informieren!
Weiteres Vorgehen Wall-/Rempartstraße
Die Verkehrssituation rund um die Belfortstraße, Rempartsstraße und Wallstraße sorgt für Diskussionen. Mit der Baustelle am Amtsgericht ist die Wallstraße einseitig befahrbar. Was passiert nach der Fertigstellung? Der Mobilitätsausschuss hat Änderungen angekündigt und es gibt Fragen zur Verkehrsentwicklung. Informiere dich über die geplanten Maßnahmen und Herausforderungen für Freiburg.