Kürzlich haben wir eine Anfrage dazu gestellt, wie gegen wild weggeworfene Zigarettenkippen in der Innenstadt vorgegangen werden kann. Nun hat uns die Antwort der Verwaltung erreicht:
Einzelanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Zigarettenkippen in der Innenstadt
Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.04.2026 an Herrn Oberbürgermeister Horn, die ich zur fachlichen Prüfung erhalten habe. Darin schildern Sie die Umweltverschmutzung durch falsch entsorgte Zigarettenkippen und führen es als angebracht an, stärker zu kontrollieren und zu sanktionieren und, falls möglich, weitere Maßnahmen zu implementieren.
Die Verwaltung teilt die Einschätzung der negativen Auswirkungen des illegalen Entsorgens von Zigarettenkippen. Die in den Kippen enthaltenen Giftstoffe werden zum Teil sehr leicht ausgewaschen. Sobald Regen auf eine Kippe trifft, wäscht das Wasser innerhalb von ca. 30 Minuten z.B. die Hälfte des enthaltenen Nikotins aus. Über Gullys gelangen Nikotin und andere Schadstoffe direkt in das städtische Abwassersystem und über die Regenwasserkanalisation und die Mischwasserentlastung ungefiltert in Bäche und Flüsse. Kläranlagen können die winzigen, gelösten Giftstoffe und Mikroplastikfasern nur teilweise herausfiltern, was die Trinkwasseraufbereitung erschwert. Von unbefestigten und teilversiegelten Oberflächen wie z.B. gepflasterten Parkplätzen gelangen die Giftstoffe ins Grundwasser. Die Stadtverwaltung arbeitet daher auf verschiedenen Ebenen an einer Reduzierung dieses Problems insbesondere in der viel frequentierten Innenstadt.
Anhand der Rückmeldung des fachlich zuständigen Amtes für öffentliche Ordnung in Abstimmung mit dem Umweltschutzamt, der ASF GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, dem Pressereferat, dem Garten- und Tiefbauamt und dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1. Wie häufig wird der Innenstadtbereich durch den Vollzugsdienst auf eine korrekte Müll- und Kippenentsorgung kontrolliert?
Der städtische Vollzugsdienst achtet bei jedem Streifengang in der Innenstadt auf das illegale Entsorgen von Müll mit besonderem Augenmerk auch auf die Zigarettenkippen und ahndet diese Fälle konsequent. Die Zahl der Kontrollgänge wird nicht dokumentiert. Die mittlerweile erfolgte deutliche personelle Aufstockung des Vollzugsdienstes wird die Kontrolldichte in der Innenstadt auch hier spürbar erhöhen.
2. Wie häufig gibt es Schwerpunktkontrollen durch den Vollzugsdienst zur Ahndung unsachgemäßer Müllentsorgung?
Jährlich finden im ganzen Stadtgebiet etwa fünf bis sechs Schwerpunktkontrollen des Vollzugsdienstes mit erhöhtem Personaleinsatz für die Dauer von einer Woche statt, bei denen der Fokus sowohl auf der Müllentsorgung insgesamt als auch auf besonders sensiblen Orten wie Spielplätzen oder dem Dreisamufer liegt. Kontrolliert und geahndet werden dabei alle Arten von illegaler Müllentsorgung. Zahlenmäßig liegt der Schwerpunkt hier deutlich auf weggeworfenen Zigarettenkippen.
3. Wie viele Bußgelder wurden in den Jahren 2024 und 2025 verhängt für die unsachgemäße Entsorgung von Müll und insbesondere Zigarettenkippen?
Das Verunreinigen von öffentlichen Straßen, Anlagen und Einrichtungen stellt nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 22 der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg eine Ordnungswidrigkeit dar. Bei der Bußgeldbehörde (Amt für öffentliche Ordnung) wurden zu diesem Tatbestand im Jahr 2024 496 Verfahren und im Jahr 2025 637 Verfahren geführt. Wieviele dieser Verfahren nur weggeworfene Zigarettenkippen betrafen, kann statistisch nicht gesondert nachvollzogen werden. Geschätzt betreffen diese Fälle entsprechend der Kontrollpraxis des Vollzugsdienstes jedoch die ganz überwiegende Zahl aller Verfahren (ca. 80-90 %). Das Bußgeld beträgt in jedem einzelnen Fall 100 Euro zzgl. Gebühren.
4. Wäre eine Anbringung von Informationsschildern an den Haupt-Innenstadteingängen zu den Bußgeldern denkbar?
Technisch wäre es möglich, solche Schilder anzubringen. Das Garten- und Tiefbauamt rät davon aber ab, da es regelmäßige Aufträge gibt, den „Schilderwald“ in der Innenstadt zu reduzieren. Dies betrifft nicht nur die gesetzlich notwendigen Schilder. Zudem werden Schilder erfahrungsgemäß nicht mehr so stark wahrgenommen. Die Zielgruppe ist vermutlich über mediale Aufklärungsaktionen und Kontrollen besser erreichbar als über eine zusätzliche Beschilderung.
5. Wenn nein, gibt es andere Möglichkeiten um sowohl Bürger*Innen als auch Tourist*Innen darüber aufzuklären?
Über die Social Media Kanäle, das Amtsblatt und freiburg.de kann die Verwaltung Bürger*innen erreichen und auf die Thematik aufmerksam machen. Zu Schwerpunktkontrollen des Vollzugsdienstes veröffentlicht das Pressereferat in der Regel im Nachgang eine Pressemitteilung mit Zahlen der Ordnungswidrigkeiten und dem Aufruf an Bürger*innen, sich an die Regeln zu halten. Um noch mehr Aufmerksamkeit zu erzielen und eine breitere Zielgruppe zu erreichen, wäre auch die Begleitung einer Schwerpunktkontrolle durch die Social Media Redaktion denkbar.
6. Wäre eine Installation von Abstimmungsboxen denkbar? Hierbei würden Menschen spielerisch dazu animiert werden ihre Zigarettenkippen zu nutzen, um über einfache Fragen abzustimmen. Dies ist in anderen Städten, wie beispielsweise Stuttgart, bereits gängig.
Die ASF verfügt bereits über insgesamt acht sog. Kippster-Abstimmungsboxen, mithilfe derer über geschlossene Fragen mit Ja/Nein abgestimmt werden kann. Dieses spielerische Element soll Passant*innen animieren, Zigarettenkippen in diese Müllsammelvorrichtung zu entsorgen. Diese Boxen waren schon punktuell im Rahmen der Stadtsauberkeitskampagne „Augenauf! Freiburg“ im Einsatz, so z. B. auch im Rahmen des Zeltmusikfestivals (ZMF). Die ASF hat vorgeschlagen, die acht Abstimmungsboxen Kippster in besonders belasteten Stellen Freiburgs einzusetzen, um die Menge an weggeworfenen Zigaretten auf dem Boden zu reduzieren. Die ASF wird sich mit dem GuT bezüglich geeigneter Standorte abstimmen. Die Abstimmungsboxen können alternativ auch weiter punktuell bei Aktionen zur Stadtsauberkeit zum Einsatz kommen.
7. Welche anderen Maßnahmen sieht die Verwaltung, um die Anzahl der Zigarettenkippen auf dem Boden zu reduzieren?
Zunächst wird auf die laufenden Aktivitäten sowie die unter Nr. 5 und 6 genannten zusätzlichen Planungen verwiesen. Im Rahmen der stadtweiten Kommunikationskampagne „Augenauf! Freiburg“ hat die ASF zudem mehrere Cleanup-Aktionen zusammen mit der Freiburger Bürgerschaft veranstaltet. Im Rahmen dieser Aktionen wurde über verschiedenste Abfallarten und „littering“ in der Innenstadt informiert, ein Fokus der Kampagne lag außerdem auf weggeworfenen
Zigarettenkippen. Bei der Kampagne kam ein Taschenaschenbecher als „Giveaway“ zum Einsatz, mit dem Zigarettenkippen gesammelt und dem Restabfall zugeführt werden können.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass zum 01.06.2026 eine Neufassung des Landesnichtraucherschutzgesetztes inkraft tritt, mit dem Rauchverbote in öffentlich zugänglichen Gebäuden und im öffentlichen Raum deutlich erweitert und Bußgelder für das Rauchen an diesen Orten erhöht werden. Für die Innenstadt betrifft dies vor allem Haltestellen des ÖPNV sowie Kinderspielplätze. Die VAG plant für die Haltestellen gezielte Öffentlichkeitsarbeit; der städtische Vollzugsdienst wird diese neuen Bereiche gezielt in die Schwerpunktkontrollen einbeziehen. Auch damit kann die Zahl der illegal entsorgten Zigarettenkippen weiter reduziert werden.
Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften, Gruppierungen und Einzelstadtrat erhalten Nachricht von diesem Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Jenkner
Bürgermeisterin