Anfrage: Zigarettenkippen in der Innenstadt

Zigarettenkippen sind ein Problem für die Umwelt. Obwohl es Strafen gibt, werden in der Innenstadt noch immer Kippen achtlos auf dem Boden entsorgt. Dazu haben wir eine Anfrage an die Verwlatung gestellt.

Anfrage nach §24 GemO: Zigarettenkippen in der Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

eine Zigarettenkippe braucht zwischen 15 und 400 Jahren, bis sie vollständig in Mikroplastik zersetzt wird und kann zwischen 40 und 60 Liter Wasser mit Nikotin vergiften, was Wasserorganismen schadet. Besonders in urbanen Gebieten ist der Nikotingehalt im Oberflächenabfluss erhöht.

Im Jahr 2020 wurde zwar das Bußgeld für falsch entsorgte Zigaretten und anderen Müll erhöht, auf dem Boden der Stadt finden sich aber dennoch viele Zigarettenkippen, die unsachgemäß entsorgt wurden. Dies hat vor allem negative Auswirkungen für die Natur.

Wir sehen es deshalb als angebracht die unsachgemäße Entsorgung von Zigarettenkippen stärker zu kontrollieren und sanktionieren und, falls möglich, weitere Maßnahmen zu implementieren. Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Wie häufig wird der Innenstadtbereich durch den Vollzugsdienst auf eine korrekte Müll- und Kippenentsorgung kontrolliert?
2. Wie häufig gibt es Schwerpunktkontrollen durch den Vollzugsdienst zur Ahndung unsachgemäßer Müllentsorgung?
3. Wie viele Bußgelder wurden in den Jahren 2024 und 2025 verhängt für die unsachgemäße Entsorgung von Müll und insbesondere Zigarettenkippen?
4. Wäre eine Anbringung von Informationsschildern an den Haupt-Innenstadteingängen zu den Bußgeldern denkbar?
5. Wenn nein, gibt es andere Möglichkeiten um sowohl Bürger*Innen als auch Tourist*Innen darüber aufzuklären?
6. Wäre eine Installation von Abstimmungsboxen denkbar? Hierbei würden Menschen spielerisch dazu animiert werden ihre Zigarettenkippen zu nutzen, um über einfache Fragen abzustimmen. Dies ist in anderen Städten, wie beispielsweise Stuttgart, bereits gängig.
7. Welche anderen Maßnahmen sieht die Verwaltung, um die Anzahl der Zigarettenkippen auf dem Boden zu reduzieren?

Wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Anna Polàšek

stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U

Felicia Fehlberg

Fraktionsvorsitzende FR4U