Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen,
seit Jahren haben wir immer wieder Initiativen gestartet um den übermäßigen Plakatwildwuchs an Wahlen zu begrenzen: Plakatobergrenze: gescheitert, höhere Einnahmen aus Ordnungsgeld im letzten Haushalt: abgelehnt.
Nun machen wir also einen anderen Vorschlag, der alle Wahlkämpfer*innen freuen dürfte: Die ASF soll im Rahmen der Stadtreinigung einfach alle Plakate abhängen.
Die Idee mag im ersten Moment absurd klingen, sie ist jedoch eigentlich nur eine konsequente Gleichbehandlung aller Parteien und Kandidierenden.
Denn wie aus einer Antwort der Verwaltung vom 05. Mai auf unsere Anfrage hervorgeht, wurden nach der Kommunalwahl 2019 keine Gebühren oder Ordnungsgelder für das Hängenlassen von Wahlplakaten mehr erhoben. Dafür wurden – ich zitiere – „Plakate im Zuge der allgemeinen Straßenreinigung entfernt, ohne dass dabei gesonderte Kosten berechnet wurden.“ Und jetzt frag ich mich also: Warum bin ich noch so doof und hänge alle Plakate nach Wahlen wieder ab und muss auch noch die Entsorgung zahlen? Die Plakatierordnung scheint ja mehr sowas wie eine Empfehlung zu sein, konsequent durchgesetzt wird sie nicht.
Also: Lasst uns doch einfach direkt die ASF mit dem Abhängen der Plakate beauftragen. Dann sind alle Wahlkämpfenden wieder gleichgestellt.
Und zur vermutlich bald anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl hätte ich noch weitere Vorschläge:
Da meine Partei Die PARTEI sehr gut, aber auch sehr faul ist, könnte die ASF die Plakate ja auch direkt aufhängen. Oder wir beauftragen diesmal einfach offiziell den Hausmeisterservice vom Kollegen Veser damit. Zudem könnten doch die Müllwerker*innen bei der Papiermüllabfuhr Wahlflyer direkt in die Tonne jedes Haushalts legen, denn da landen sie ja eh. Die blauen vielleicht einfach auch direkt schreddern. Grüße gehen raus an den Flyerservice Hahn.
Wir bitten um Unterstützung des Antrags.
Vielen Dank