Keine Klage: Felicias Rede zur Ablehnung der Regelungsbefreiung bei der Bezahlkarte
Liebe Anwesende, erneut sitzen wir hier und sprechen über die Bezahlkarte, bzw. über unseren gescheiterten Versuch mithilfe des Regelungsbefreiungsgesetzes an diesem diskriminierenden Bürokratiemonster vorbeizukommen. Das Land sagt deutlich „Nein“ zu […]
Bezahlkarte: Förderung für Geflüchtete statt aussichtsloser Klage gegen das Land
Das Land Baden-Württemberg hat den Antrag der Stadt Freiburg abgewiesen, über das neue Regelungsbefreiungsgesetz auf den hohen bürokratischen Aufwand bei der Einführung und Verwaltung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten. […]
Standhaft gegen die Bezahlkarte
Freiburg war lange standhaft. Doch nun muss auch unsere Stadtverwaltung die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen einführen. Die Landesregierung hat über das Regierungspräsidium eine „förmliche Anordnung“ erlassen, so dass bis Anfang Oktober […]