Liebe Anwesende,
erneut sitzen wir hier und sprechen über die Bezahlkarte, bzw. über unseren gescheiterten Versuch mithilfe des Regelungsbefreiungsgesetzes an diesem diskriminierenden Bürokratiemonster vorbeizukommen.
Das Land sagt deutlich „Nein“ zu unserem Versuch. Es zwingt uns, dieses Ding einzuführen – für die ist es natürlich leicht so etwas zu verlangen, schließlich müssen sie selbst auch nicht erleben, was eine Bezahlkarte im Alltag bedeutet.
Nichts desto trotz, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass ich es sehr gut finde, wie wir uns bis hierhin verhalten haben. Die Stadt hat sich lange geweigert, die Bezahlkarte einzuführen. Wir haben es so lange, wie möglich hinausgezögert. Das Land hat uns vielleicht als die unangenehme Rebellin wahrgenommen, aber wir haben nichts anderes getan, als an unseren Werten festzuhalten und dafür einzustehen.
Beim Vorschlag gegen den Ablehnungsbescheid zu klagen, wären wir sofort dabei gewesen, wenn die Klage eine Aussicht auf Erfolg hätte. Unser Rechtsamt sieht dabei aber eher wenig bis keine Erfolgschancen.
Was machen wir jetzt?
Fast alle in diesem Haus finden die Bezahlkarte absolut bescheiden, aber wir werden nicht Geld, bei eh schon knappen Kassen, in den Sand setzen, wenn wir damit ganz konkret die Integrationsinfrastruktur in unserer Stadt stärken können.
Aus diesem Grund werden wir auch nicht dem Antrag von ESfa zustimmen, gegen das Land zu klagen.
Wir von FR4U und den Grünen sichern zu, mit dem Geld die Integrationsinfrastruktur der Stadt zu stärken.
Wir wollen, und ich hoffe, dass sich dem noch weitere Fraktionen anschließen, mit dem kommenden DHH den Fördertopf für „Gruppierungen und ehrenamtliches Engagement im Bereich Migration und Geflüchtete“ um die Höhe des „Klagegeldes“ erhöhen.
Vielen Dank.