Das Land Baden-Württemberg hat den Antrag der Stadt Freiburg abgewiesen, über das neue Regelungsbefreiungsgesetz auf den hohen bürokratischen Aufwand bei der Einführung und Verwaltung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten. Die unterzeichnenden Fraktionen bedauern diese Entscheidung ausdrücklich und kritisieren, dass das Land nicht den Mut hat, auch in diesem Bereich aufwändige Bürokratie abzuschaffen, die zudem auch Geflüchtete in ihren Freiheiten unverhältnismäßig einschränkt.
Gegen diese Entscheidung wäre es grundsätzlich möglich, dass der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt Freiburg Rechtsmittel einlegt. Wir haben diese Option intensiv geprüft. Das städtische Rechtsamt warnt eindrücklich vor diesem Schritt, da die Erfolgsaussichten äußerst schlecht sind. Die juristische Argumentation des Rechtsamtes halten die Fraktionen für schlüssig.
Eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid wäre zwar ein deutliches politisches Zeichen des Umuts gegenüber dieser Entscheidung, verursacht aber auch Kosten für die Stadt Freiburg. In Abwägung aller Argumente halten wir eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid nicht für das geeignete Mittel der Unmutsbekundung gegen die Bezahlkarte.
Stattdessen sollen die finanziellen Mittel, die für eine Klageeinreichung notwendig wären, zielgerichtet für die Unterstützung Geflüchteter eingesetzt werden. Die unterzeichnenden Fraktionen sichern daher zu, im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung die Mittel für die Förderung von Gruppierungen und ehrenamtlichem Engagement im Bereich Migration und Geflüchtete einmalig um die Kosten für die Klage anzuheben. So kommt das Geld zielgerichtet den Betroffenen von der diskriminierenden Bezahlkarte zugute, anstatt dass es mit einer aussichtslosen Klage verpufft.
Wir werden uns auch weiterhin deutlich gegen die Bezahlkarte positionieren und uns für eine Abschaffung oder zumindest eine Opt-Out-Regelung für Kommunen einsetzen.
Freiburg for You Fraktion (FR4U)
Grüne Fraktion im Freiburger Gemeinderat