Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Chorförderung kommt nun das nächste Kapitel der Neuordnung der Förderungen im Kulturbereich. Hier sehen wir, wie im gesamten Prozess der Neuordnung, Verbesserungspotenzial.
Denn die Neuordnung sollte nicht zu Lasten der Transparenz und der Beteiligung kleinerer Fraktionen und Gruppierungen erfolgen. Wir haben daher 3 Änderungsanträge gestellt, die ich kurz begründen möchte.
- Für uns braucht es Transparenz. Im alten Verfahren mit der institutionellen Förderung hatten alle Gemeinderät*innen Zugriff auf die Anträge. Wir finden, das sollte auch in Zukunft bei den Basisförderungen gewährleistet werden. Zudem stellt ein Protokoll der Jurysitzungen, das Entscheidungen begründet, unserer Meinung nach, eine Nachvollziehbarkeit für alle sicher.
- Beratende Teilnahme: Indem jedes Gemeinderatsmitglied prinzipiell beratend an den Jurysitzungen teilnehmen kann, haben auch kleine Fraktionen die Möglichkeit, an der Ausrichtung der Kulturpolitik mitzuwirken. Es bleibt dann jeder und jedem selbst überlassen, ob Zeit dafür investiert wird oder nicht. Das Ziel, Prozesse zu verschlanken, bleibt für uns dennoch gewahrt.
- Die Jurys sollten den Gemeinderat besser widerspiegeln. Aktuell bleibt rund ein Drittel des Gemeinderates außen vor. Eine Vergrößerung kann dieses Verhältnis verbessern. Zudem braucht es ein faires Sitz-zuteilungs-verfahren. Bei fast allen anderen Gremien hat sich Sainte-Laguë bewährt. Warum wir jetzt hier davon abweichen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Leider wird wohl keiner dieser Anträge eine Mehrheit finden. Uns ist nicht klar, warum sich die Fraktionen der Transparenz entziehen. Es bleibt ein Beigeschmack der Hinterzimmerpolitik, der nicht zu der eigentlich engen Zusammenarbeit der Fraktionen im Kulturbereich passt. Wir werden also versuchen, zumindest über unser Anfragerecht so viel Transparenz wie nur möglich zu schaffen.