Die FR4U-Fraktion hat zur Gemeinderatssitzung am 23.06.26 beantragt, dass Wahlplakate zukünftig nach allen Wahlen durch die Stadtreinigung der ASF abgehängt werden sollen. Der Antrag ist eine Reaktion auf die Antwort auf eine Anfrage an die Verwaltung vom 5. Mai.
FR4U wollte unter anderem von der Verwaltung wissen, wie viele Ordnungsgelder oder Gebühren für die Ersatzmaßnahmen bei Verstößen gegen die Plakatierungsordnung erhoben wurden. Aus der Antwort geht hervor, dass ab Mitte 2019 keinerlei Bußgelder oder Ersatzvornahmen mehr den Parteien oder Kandidierenden in Rechnung gestellt wurden. Stattdessen wurden „Plakate im Zuge der allgemeinen Straßenreinigung entfernt, ohne dass dabei gesonderte Kosten berechnet wurden. Bußgelder wurden keine erhoben.“
Konsequenterweise fragt sich PARTEI-Stadträtin Sophie Kessl: „Warum bin ich noch so doof und hänge alle Plakate nach Wahlen wieder ab und muss auch noch die Entsorgung zahlen? Die Plakatierordnung scheint ja mehr sowas wie eine Empfehlung zu sein, konsequent durchgesetzt wird sie nicht.“
Um die Gleichbehandlung aller Wahlkämpfenden zu gewährleisten, schlägt die FR4U-Fraktion daher vor, zukünftig die ASF damit zu beauftragen, alle Plakate nach Wahlen abzuhängen.
Und zur vermutlich bald anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl hat Sophie Kessl noch weitere Ideen, die jedoch noch nicht zur Abstimmung stehen: „Da meine Partei Die PARTEI sehr gut, aber auch sehr faul ist, könnte die ASF die Plakate ja auch direkt aufhängen. Zudem könnten doch die Müllwerker*innen bei der Papiermüllabfuhr Wahlflyer direkt in die Tonne jedes Haushalts legen, denn da landen sie ja eh.“