Freiburg war lange standhaft. Doch nun muss auch unsere Stadtverwaltung die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen einführen. Die Landesregierung hat über das Regierungspräsidium eine „förmliche Anordnung“ erlassen, so dass bis Anfang Oktober die ersten Karten statt Bargeld ausgegeben werden müssen.
Ein Ziel der Bezahlkarte ist, Deutschland als Fluchtland möglichst unattraktiv darzustellen. Eine Bezahlkarte soll abschreckend wirken. Sie schränkt die finanzielle Selbstbestimmung von Asylbewerber*innen massiv ein und führt zu vielen Problemen im Alltag. So dürfen nur noch maximal 50€ Bargeld im Monat abgehoben werden. Doch viele Familien sind auf Bargeld angewiesen. Diese Menschen müssen mit wenig Geld auskommen und kaufen daher Klamotten, Möbel und Spielzeug auf Flohmärkten oder Online-Verkaufsportalen. Doch bei beidem kann die Bezahlkarte nicht eingesetzt werden.
Zwar kann die Stadt in Ausnahmefällen auch höhere Bargeldauszahlungen zulassen oder beispielsweise auch Daueraufträge genehmigen, doch dies ist mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Statt einer Entbürokratisierung bedeutet die Einführung der Bezahlkarte noch mehr Arbeitsaufwand im eh schon unterbesetzen Amt für Migration und Integration.
Wir sind der Verwaltung dankbar, dass sie sich so lange wie möglich gegen die Einführung der Bezahlkarte gestemmt hat. Asyl ist und bleibt ein Menschenrecht. Statt Flucht und das Ankommen in Deutschland möglichst unattraktiv zu machen, sollten wir lieber unsere Integrationsprogramme ausweiten und den Menschen ermöglichen, schneller in Arbeit zu kommen.