Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vergabeprozess für den Bereich Lokalspezifische Förderung scheinen erstmal nicht so wichtig zu sein. Es geht schließlich „nur“ um 13 Zuschussempfänger*innen. Wir sprechen hier jedoch von 170.000€.
Nach den aktuellen Plänen sollen in der Vergabejury nur 4 Plätze an Stadträt*innen der 4 größten Fraktionen gehen. Mittlere und kleinere Fraktionen, wie die unsere, sind damit raus, sprich rund ein Drittel des Gemeinderats. Wenn der interfraktionelle Änderungsantrag erfolgreich ist, wäre dieses Missverhältnis zumindest etwas korrigiert. Wir möchten die Vergabejury gerne auf 6 Mitglieder aus dem Gemeinderat erhöhen. Das würde ganz nebenbei auch für mehr Transparenz sorgen. Wir erwarten, dass auch weiterhin alle Stadträt*innen Einsicht in die Anträge erhalten.
Liebe Kolleg*innen, ihr habt es in der Hand, ob das Verfahren zumindest etwas fairer wird oder nicht! Ihr entscheidet, ob auch wir aus der Vergabejury ausgeschlossen sind!
Ob die Neuordnung der Kulturförderung am Ende wirklich zu einer Arbeitserleichterung für Gemeinderat und Verwaltung führt, wird sich wohl erst in der Praxis zeigen. Wenn sich nun alle Zuschussempfänger*innen an einzelne Kommissionsmitglieder mit Gesprächsanfragen wenden, kann das für diese eine hohe Belastung für weniger Schultern sein. Und wenn sich dann noch alle kleineren Fraktionen an die großen für Einfluss wenden müssen, wird es noch unübersichtlicher. Schauen wir also mal, wie die Sache anläuft. Wir haben aber auch die Erwartung, dass der Gemeinderat den Mut hat, Verfahren auch wieder zu ändern, wenn sich neue Probleme zeigen sollten.
Wenn der interfraktionelle Änderungsantrag eine Mehrheit bekommt, können wir der Vorlage zustimmen, auch wenn noch viele Fragezeichen bleiben. Falls nicht, werden wir sie ablehnen.
Vielen Dank