Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geschätzte Kolleg*innen, werte Wohnungssuchende,
in meiner letzten Rede zum Mietwucher habe ich ja schon ein bisschen über die Erfahrungen bei der Wohnungssuche berichtet: von völlig überteuerten schimmligen Kellerräumen, Büroräumen im hinterletzten Kaff für viel zu viel Geld und Harry Potters Besenkammer zur Miete für 600€.
Heute beschließen wir also zwei sehr sinnvolle Tools um Mietwucher und Leerstand zu begrenzen, das ist definitiv zu begrüßen.
Aber während wir mit den wirklich sehr geringen Mitteln der Kommunalpolitik an jedem kleinen Schräubchen drehen, drehen die in Berlin völlig frei. Lars „Guitarhero“ Klingbeil verrät die eigenen sozialdemokratischen Mütter und Väter, die damals Enteignung als Mittel der Vergesellschaftung ins Grundgesetz rein geschrieben haben und behauptet, dass das Verbot von Enteignung großer Wohnkonzerne zu bezahlbarem Wohnraum führen würde. Ich hab herzlich gelacht – und der große Peter Unmüßig bestimmt auch.
Und während dessen stehen hier in Freiburg die Häuser und Wohnungen leer. An dieser Stelle habe ich mich übrigens sehr über den investigativen Versuch der BZ gefreut, geht doch gerne auch nochmal in die Recherche was diese Adressen angeht:
– das Polizeigebäude in der Fehrenbachallee
– Adlerstr. 1
Ich sehe den Willen der Stadtverwaltung und den Großteil des Gemeinderats, irgendwie Herr zu werden über diese ganze Wohnthematik. Allerdings ist es ein Kampf gegen Windmühlen – oder besser gegen Gaskraftwerke, wenns nach der Reiche geht. Aber das führt jetzt am Thema vorbei.
Denn während wir hier über Mietwucher sprechen, kann man sich für läppische 3250€ pro Monat ne charmante 2Zi Wohnung (49qm) in Freiburg rauslassen – geht, weil möbliert und weil wir, dank fehlender Rechtsgrundlage von der Landesregierung, nichts dagegen machen können. Cool und normal.
Übrigens bietet das Polizeigesetz jetzt schon die Möglichkeit, im Rahmen der Gefahrenabwehr – ja auch Obdachlosigkeit zählt zu den Gefahren für Leib und Leben, vor allem bei den Temperaturen da draußen – leerstehende Wohnungen in Anspruch zu nehmen. Ganz legal und ohne das jetzt ein paar Menschen hier im Raum Schnappatmung bekommen, weil ich das böse Wort Enteignung in den Mund nehme. Könnte man ja auch mal machen, anstatt nur zu meckern.
Gut Schwitz.