Liebe Anwesende,
dass was wir heute hier verabschieden ist eine Solidaritätsbekundungen der Stadt Freiburg
Schwarz auf Weiß. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass wir so schnell diese
Drucksache bewirken konnten.
Hier geht es um Menschenleben. Um Menschen, die in den Ortkräfte-, Überbrückungs-, und
Menschenrechtsprogrammen in Afghanistan tätig waren und jetzt selber Geflüchtete sind.
Diesen Menschen wurde nach dem Abzug der Truppen Schutz und Einreise nach Deutschland
versprochen. Jedoch hat eine feige Bundesregierung bestehend aus CDU und SPD das
Versprechen mehrfach zunächst gebrochen und schlussendlich sogar zurückgenommen.
Ganz konkret gefährdet die Bundesregierung damit das Leben der in Pakistan festsitzenden
Menschen. Denn, wenn diese zurück nach Afghanistan gehen würden, bedeutet das ihr sicherer
Tod durch die Taliban. Und genau DAS können wir nicht hinnehmen.
Doch was können wir tun? Freiburg ist seit 2018 mit vielen anderen deutschen Städten Teil des
Bündnisses „Seebrücke schafft sichere Häfen“. Und dieses Bündnis ist nicht nur ein Bekenntnis
zu Solidarität, Menschenrechte und Menschlichkeit, sondern es ist eine Aufgabe. Und dieser
Aufgabe nehmen wir uns an.
Unsere AusländerInnenbehörde ist bereit und gut auf gestellt. CHECK
Das zivilgesellschaftliche Engagement im Bereich von Migration und Integration arbeitet
unentgeltlich und unermüdlich für eine vielfältige und solidarische Stadtgesellschaft basierend
auf Verständnis und Miteinander. CHECK
Also: Die institutionellen und ehrenamtlichen Netzwerke stehen bereit. Wir als Freiburg können
sagen, dass wir an dem Versprechen festhalten und bereit sind diesen mutigen Menschen eine
neue Lebensperspektive zu geben.
Diese Drucksache zeigt so deutlich, dass die Bundesregierung eben nicht unsere
Kommunalpolitik vertritt. Sie zeigt deutlich, dass wir als Stadt mehr Rückgrat und ein größeres
Verständnis von Menschlichkeit haben, als es Friedrich Merz je hatte und je haben wird.
Deshalb möchte ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass wir uns dazu bekennen das
Versprechen gegenüber den afghanischen Ortkräften einzulösen. Das ist wichtig und das
Richtige.
