Mit der Abstimmung über die Fraktionsanträge in der 2. Lesung des Doppelhaushalts hat Freiburg for You Mehrheiten für eine Reihe wichtiger Prioritäten der Fraktion erzielen können. Wir freuen uns sehr, dass wir große Schritte nach vorn machen konnten, insbesondere beim Ausbau von Sitzmöglichkeiten auf öffentlichen Flächen, beim Paket für die Bildungsgerechtigkeit in Weingarten, bei der Ausweitung der Schwammstadtinitiative und bei der Bereitstellung von Menstruationsprodukten in weiterführenden Schulen.
„Wir sind angetreten, damit mehr Parks und Plätze statt Parkplätze ermöglicht werden. Dass wir direkt im ersten Doppelhaushalt nach der Wahl jetzt in diesem Umfang ein Upgrade für den öffentlichen Raum umsetzen konnten – das ist ein Riesengewinn für alle, die sich in Freiburg gerne öfter draußen aufhalten wollen, in den Austausch kommen wollen und unsere Stadt gemeinsam erleben wollen“, freut sich Stadträtin Sonja Wagner (Urbanes Freiburg).
Felicia Fehlberg (Volt) sieht das Bildungspaket für Weingarten zwar als Erfolg, aber auch nur als Zwischenschritt: „Bei der Bildungsgerechtigkeit geht ein tiefer Spalt durch die Stadt. Mit dem Paket, das jetzt die Maßnahmen aus der Vorlage Anfang des Jahres ausbaut und verstärkt, machen wir einen richtigen Schritt – aber es bleibt noch ganz viel Arbeit dabei, die Unterschiede zwischen bevorteilten Stadtteilen und jenen, in denen historisch zu wenig investiert wird, auszugleichen.“
„Endlich werden öffentliche Schulen in Freiburg neben ihrem Bildungsauftrag auch ihrem Binden-Auftrag gerecht. Dass es dafür eine Fraktion gebraucht hat, die wortwörtlich FR4U heißt: geschenkt. Für Schüler*innen mit Menstruationshintergrund hat die sehr gute Fraktion damit ihren Status als die hygienepolitische Stimme im Rat bestätigt und die Schultoilette zu einem Ort des Austauschs und zum Self-Care-Space gemacht“, lobt Sophie Kessl (Die PARTEI) den heldenhaften Mut des Gemeinderats, tatkräftig etwas für Tampons in Toiletten zu tun.
Dass Freiburg sich verstärkt für die Umsetzung von Schwammstadtmaßnahmen einsetzen wird, ist für Anna Polášek (Volt) ein Herzensthema: „Wir erleben bereits, dass gerade im Sommer Hitzeperioden und Trockenheit, aber auch einzelne Starkregenereignisse immer häufiger werden. Indem die Stadt jetzt gezielt Hitze-Hotspots identifiziert und vor allem auch beim Einbau von Fernwärme- und Glasfaserleitungen künftig öfter Versickerungsstreifen einbaut, kann das für die Lebensqualität in der Stadt einen großen Unterschied machen. In Kombination etwa mit der Grünoasen-Initiative können wir uns in Freiburg ein Stück mehr auf den Klimawandel einstellen.“
Auch für eine ganze Reihe an wichtigen Sozial- und Kulturinitiativen haben wir in diesem Doppelhaushalt Mehrheiten für neue Mittel und Zuschusserhöhungen ermöglichen können. Gerade der Fokus auf Kultureinrichtungen, die junge Künstler*innen fördern, und Sozialeinrichtungen, die sich in der Obdachlosen- und der Drogenhilfe engagieren, sind für uns wichtige Zeichen, in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spaltung Solidarität zu zeigen.
Indem unsere Fraktion als einzige auf die noch ausstehenden Einnahmen aus dem Kunststofffondsgesetz in Höhe von rund 2,4 € Mio hingewiesen hat, sind alle Anträge unserer Fraktion mehr als gegenfinanziert. Dass unsere Gegenfinanzierungsvorschläge durch den Verleih konfiszierter Boomboxen (∞ €) und durch den Verkauf getragener Socken des OB (10.000 €) nicht zulässig sind, bezeichnet Stadträtin Kessl als: “Skandal, dass Martin Horn zahlungskräftigen Fetischistinnen zum Leidwesen der Stadt seine Socken enthalten will.”
Freiburg for You ist sehr zufrieden mit dem Einfluss, den wir auf die Prioritäten in diesem Haushalt ausüben konnten. Wir bedanken uns ausdrücklich für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, den Antragsstellenden der bürgerschaftlichen Initiativen und den Angestellten der Stadtverwaltung, die für jeden Haushalt gewaltige Kraftanstrengungen leisten, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu gewährleisten.