Die Freiburg for You Fraktion (FR4U) kritisiert das Vorgehen bei der geplanten Einführung einer Messerverbotszone auf dem Stühlinger Kirchplatz scharf.
Schon bei der Debatte um das soziokulturelle und integrative Gesamtkonzept auf dem Stühlinger Kirchplatz im Dezember hatte die Fraktion gemeinsam mit vielen anderen beantragt, dass die Verwaltung dem Gemeinderat eine umfangreiche Drucksache vorlegen soll, sollten weitere Maßnahmen wie Messerverbotszonen oder Videoüberwachung geplant werden. Dieser Antrag kam jedoch nicht zur Abstimmung, da in der Gemeinderatssitzung von Martin Horn zugesagt wurde, dass der Gemeinderat zumindest bei der Einrichtung einer Messerverbotszone ohnehin darüber entscheiden müsse. Diese Aussage ist auch im Beschlussprotokoll so vermerkt: „Der interfraktionelle Ergänzungsantrag von ESfa, FR4U, SPD, CDU, FDP/BfF und Kultur/Inklusion (OZ 10/1) vom 10.12.2024 wird nicht abgestimmt, da die Zuständigkeit zur Einrichtung einer Messerverbotszone ohnehin beim Gemeinderat liegt, für eine Videoüberwachung läge die Zuständigkeit bei der Polizei.“
„Wir kritisieren, dass anders als angekündigt, der Gemeinderat nicht in die Entscheidung zur Einrichtung einer Messerverbotszone eingebunden wurde. Eine echte öffentliche Diskussion über diese Maßnahme hätte auch zur Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen können. Leider scheint die Stadtspitze das Interesse an sicherheitspolitischen Themen des Gemeinderats nicht ernst zu nehmen und bevorzugt, wie schon in der Debatte um die personelle Aufstockung des Vollzugsdienstes, einen sicherheitspolitischen Alleingang“, so Fraktionsvorsitzende Felicia Fehlberg (Volt).
Für die Debatte fehlen zudem entscheidende Informationen zum Mehrwert einer solchen Messerverbotszone. „Schon jetzt kann die Polizei aufgrund der Einstufung des Stühlinger Kirchplatzes als „gefährlichen Ort“ anlassunbezogen Kontrollen durchführen. Eine Vielzahl an Messern ist auch schon heute über das Waffengesetz verboten. Die Frage ist also, welche weiteren Instrumente die Polizei nun an die Hand bekommen soll“, erläutert Sonja Wagner (Urbanes Freiburg). Völlig unklar ist auch, wie die in der Pressemitteilung angekündigten Ausnahmen umgesetzt werden sollen.
Die Fraktion hat daher einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung gestellt, mit dem über den Mehrwert der Maßnahme zu schon bestehenden Gesetzen aufgeklärt werden soll.
FR4U fordert Martin Horn darüber hinaus auf, wie versprochen, eine Vorlage zu dieser Thematik in den Gemeinderat einzubringen, um eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen.
„Sicherheitspolitik ist immer eine diffizile Abwägung zwischen Freiheit und notwendigen Verboten. Daher sollten solche Entscheidungen auf eine breite Basis gestellt und nicht im Alleingang getroffen werden“, erklärt Sophie Kessl (Die PARTEI).
Unser Brief an OB Martin Horn:
Unser Antrag vom 10. Dezember 2024