Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
die FR4U-Fraktion beantragt, das Thema „Beauftragung der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) zur Abhängung von Wahlplakaten“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates aufzusetzen.
Ziel ist, dass die ASF im Rahmen der Gleichbehandlung aller Kandidierenden, Wähler*innenvereinigungen und Parteien beauftragt werden soll, nach Wahlen alle Wahlplakate abzuhängen und entsorgen.
Begründung:
Wie aus der Antwort vom 05.05.26 auf unsere Anfrage zum Vollzug der Plakatierungsregeln hervorgeht, wurden seit der Kommunalwahl 2019 weder Bußgelder noch Kosten für die Ersatzvornahme für nicht abgehängte Plakate erhoben. Plakate wurden laut dieser Antwort „im Zuge der allgemeinen Straßenreinigung entfernt, ohne dass dabei gesonderte Kosten berechnet wurden“. Parteien, Wähler*innenvereinigungen oder Kandidierende, die ihre Plakate nicht fristgerecht abgehängt haben, hatten damit keine Strafen zu befürchten. Die ASF hat damit schon jetzt unentgeltlich im Rahmen der allgemeinen Straßenreinigung Dienstleistungen für Wahlkämpfe erbracht.
Parteien, Listen und Kandidierende, die alle ihre Plakate fristgerecht entfernten, mussten den Aufwand selbst erbringen und Kosten für die fachgerechte Entsorgung tragen.
Im Sinne der Gleichbehandlung aller Parteien, Wähler*innenvereinigungen und Kandidierenden halten wir es daher für konsequent, dass die ASF bei allen Wahlen jegliche Plakate unentgeltlich abhängt und entsorgt. Die Kosten für diese Dienstleistung sollen der Stadtkasse in Rechnung gestellt werden.
Wenn schon die Verwaltung die Plakatierungsregeln nicht oder nur lückenhaft durchsetzt, sollte dies nicht zum Nachteil derer erfolgen, die auf eine ordnungsgemäße Auf- und Abhängung von Wahlplakaten Wert legen.
Mit freundlichen Grüßen
Sophie Kessl Anna Polášek
stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U
Felicia Fehlberg Sonja Wagner Fraktionsvorsitzende FR4U stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U