In der Gemeinderatssitzung am 03.03.26 haben wir folgenden Antrag gestellt. Dieser bekam eine Mehrheit und wird nun von der Stadtverwaltung aufbereitet.
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema Aufnahmebereitschaft für Menschen aus Afghanistan auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderates zu setzen.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, gegenüber der Bundes- und Landesregierung zu erklären, ein Kontingent an Geflüchteten aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm aufzunehmen, unter Berücksichtigung der städtischen Leistungsfähigkeit insbesondere der Leistungsfähigkeit der städtischen Einrichtungen und der vorhandenen personellen Ressourcen.
Begründung:
Freiburg ist seit 2018 Teil der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ und hat sich schon in diesem Rahmen bereiterklärt, freiwillig eine höhere Zahl an Geflüchteten aufzunehmen, als nach den Zuteilungsquoten verpflichtend wäre. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister werden beauftragt, dieses Angebot für gefährdete Menschen aus Afghanistan gegenüber der Bundes- und Landesregierung zu erneuern.
Mit dem Abzug der Bundeswehr ging das Versprechen an afghanische Ortskräfte einher, dass diese Schutz vor der Taliban in Deutschland bekommen. Ebenso wurde über das Menschenrechtsprogramm zahlreichen Aktivist*innen für ein demokratisches Afghanistan ein Schutz- und Aufnahmeversprechen gegeben.
Die Bundesregierung hat nun etlichen Aufnahmebewerber*innen die schon zugesagte Aufnahme widerrufen. Viele Menschen sitzen seitdem in Pakistan fest, beziehungsweise wurden von Pakistan nach Afghanistan in die Hände der Taliban abgeschoben.
Die unterzeichnenden Fraktionen kritisieren die Zurücknahme des Schutzversprechens durch die Bundesregierung. Aufgrund der zuletzt deutlich gesunkenen Geflüchtetenzahlen hat Freiburg wieder Kapazitäten zur Aufnahme. Durch das große ehrenamtliche und hauptamtliche Netzwerk hat Freiburg gute Voraussetzungen für eine schnelle Integration der Menschen in die Stadtgesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Polášek
stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U
Felicia Fehlberg
Fraktionsvorsitzende FR4U
Sophie Kessl
stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U
Karim Saleh
Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen
Simon Sumbert
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Daniela Ullrich
stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Felix Efosa
Stadtrat Eine Stadt für alle
Ismael Hares
Stadtrat SPD/JF
Walter Krögner
Stadtrat SPD/JF
Julia Söhne
Fraktionsvorsitzende SPD/JF
Ramon Kathrein
Stadtrat Kultur/Inklusion
Dr. Wolf-Dieter Winkler
Stadtrat Freiburg Lebenswert