Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
der bestehende Leistungsvertrag mit dem Tierschutzverein Freiburg e.V. läuft mindestens bis zum Jahresende 2024, ist aber zum 01.01.2025 kündbar. Zuletzt hat sich der Gemeinderat 2014 mit dem Thema befasst. Nach unseren Informationen sind die Zahlungen nach dem aktuellen Leistungsvertrag für den Tierschutzverein nicht mehr auskömmlich. Stadträt*innen der unterzeichnenden Fraktionen haben sich hierzu in den letzten Monaten bei Ortsterminen im Freiburger Tierheim aus erster Hand informiert. Nach unserer Information hat der Tierschutzverein Freiburg e.V. den bestehenden Leistungsvertrag von 2014 aufgekündigt mit dem Ziel, in Verhandlungen eine höhere Pauschalvergütung zu erzielen.
Wir bitten daher um Beantwortung der Fragen:
- Wie hat sich die Zahl der Fundtiere sowie der beschlagnahmten Tiere in den letzten 10 Jahren entwickelt? Wenn möglich bitten wir um eine Darstellung nach Kategorien (z.B. Hunde, Katzen, Kleinsäuger, Vögel, Reptilien)
- Wurden diese Tiere ausschließlich beim Freiburger Tierheim untergebracht? Falls nein, wo erfolgte die Unterbringung?
- Welche Fälle von Animal Hoarding sind in den letzten 10 Jahren aufgetreten und gibt es hierzu besondere Zahlungen an den Tierschutzverein?
- Wie hoch war in den letzten 5 Jahren der Betrag, den die Stadt im Rahmen des Leistungsvertrages mit dem Tierschutzverein Freiburg e.V. entrichtet hat? Wurden in den letzten Jahren Anpassungen abseits der vereinbarten prozentualen Erhöhungen orientiert am TVöD vorgenommen?
- Gab es abseits der vertraglich vereinbarten Leistungen weitere Zahlungen an den Tierschutzverein wie z.B. Investitionskostenzuschüsse?
- Wie ist der Stand der Verhandlungen zu einem neuen Leistungsvertrags?
- Wie sind die Verhandlungen mit der Reptilienauffangstation von Dragon Shelter e.V. vorangeschritten? Wann wird mit einem Vertragsabschluss für die auskömmliche Finanzierung gerechnet?
Wir danken für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Sophie Kessl – Felicia Fehlberg
stellv. Fraktionsvorsitzende – FR4U Fraktionsvorsitzende FR4U
Timothy Simms – Christine Frank
Stadtrat Bündnis90/Die Grünen – Stadträtin Bündnis90/Die Grünen
Lina Wiemer-Cialowicz – Gregor Mohlberg
Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle – Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle
Dr. Ludwig Striet – Viviane Sigg
Stadtrat SPD – Stadträtin SPD
Dr. Carolin Jenkner
Fraktionsvorsitzende CDU
Dr. Johannes Gröger – Kai Veser – Petra Zimmermann
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler – Stadtrat Freie Wähler – Stadträtin Freie Wähler
Uwe Stasch – Franco Orlando
Stellv. Fraktionsvorsitzender FDP/BfF – Stadtrat FDP/BfF
Ramon Kathrein
Stadtrat Kultur/Inklusion