Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Zusammenhang mit den Fördermitteln des Landes aus dem Klimamobilitätsplan (G23/054) und den Verzögerungen beim Ausbau der Stadtbahn (G24/112) sowie der Umsetzung von nur 50% des im KMP geplanten Radnetzausbau bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Besteht durch die Verzögerungen die Gefahr, dass die Fördergelder des Landes durch das Verkehrsministerium infrage gestellt werden?
- Welche konkreten Vereinbarungen wurden zwischen der Stadt Freiburg und dem Landesverkehrsministerium hinsichtlich der Einhaltung von Reduktionszielen und Zeitplänen getroffen?
- Gibt es die Möglichkeit andere Projekte aus dem KMP, wie bspw. die Taktverdichtungen im Stadtbus-Netz, vorzuziehen wenn der Stadtbahnausbau sich verzögert?
Wir bitten um eine Antwort im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Oktober.
Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
Die Freiburg for You Fraktion