Immer wieder erreichen uns Nachrichten darüber, wie sich die Situation für Menschen der LSBTIQ*-Community in den USA unter Präsident Trump deutlich verschlechtert. Wir wollten daher wissen, ob es zu diesen Themen auch einen Austausch mit unserer Partnerstadt Madison gibt. Die Verwaltung zeigt sich dabei offen für einen Austausch beider Städte zu dieser Thematik. Gerne können wir für interessierte Gruppen hier einen Kontakt vermitteln. Schreibt uns gerne!
Zudem erschüttern Berichte über die Umtriebe der ICE-Behörde die Öffentlichkeit. Wir wollten daher ebenso erfahren, ob es einen Austausch unserer Städte zu diesen Fragen gibt.
Hier sind nun die Antworten der Verwaltung:
Einzelanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Situation von LSBTIQ* und Immigrant*innen in der Partnerstadt Madison
Sehr geehrte Frau Kessl, sehr geehrte Frau Fehlberg,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.01.2026. Oberbürgermeister Horn bat mich, Ihnen auf Ihre Fragen zu antworten.
- Ist die Stadtverwaltung im Austausch mit Madison zum Themenbereich Unterstützung von LSBTIQ*?
Die Stadt Freiburg ist im engen Austausch mit der Partnerstadt Madison: Sowohl mit der Bürgermeisterin Satya Rhodes-Conway, mit Kolleg*innen der Verwaltung und Vertrer*innen des Freundeskreises “Madison-Freiburg Sister City Committee”. Dabei werden verschiedenste Themen besprochen.
Ein Verwaltungsaustausch speziell zum Themenbereich LSBTIQ*- Unterstützung besteht derzeit nicht. So wie die Stadt Freiburg in ihrer eigenen kommunalen Zuständigkeit eine aktive Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit pflegt, so gilt Gleiches für die Stadt Madison, wie auch der beigefügten „Municipal Equality Index Scorecard for Madison“ zu entnehmen ist. Themen der Diversität und Inklusion können im Rahmen bestehender partnerschaftlicher Kontakte grundsätzlich aufgegriffen werden.
- Ist der Verwaltung bekannt, ob es Kontakte und Austausch zwischen Initiativen aus diesem Bereich gibt?
Der Verwaltung in Freiburg und auch in Madison liegen keine Informationen über direkte Kontakte zwischen LSBTIQ*-Initiativen in Freiburg und Madison vor. Da viele Partnerschaftsaktivitäten zivilgesellschaftlich organisiert sind, ist nicht auszuschließen, dass eigenständige Kontakte bestehen.
- Wäre die Verwaltung bereit, einen solchen Austausch zu vermitteln?
Die Verwaltung ist grundsätzlich gerne bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Kontakte zwischen Akteur*innen beider Städte zu vermitteln, sofern dies gewünscht wird und auf Gegenseitigkeit beruht. Die Kolleg*innen in der Stadtverwaltung in Madison zeigen sich ebenfalls für eine Austausch offen und sind gerne bereit, auf Wunsch Kontakte zu vermit-teln. Städtepartnerschaften leben maßgeblich vom Engagement der Zivilgesellschaft und wir freuen uns über entsprechendes Interesse.
- Ist eine Intensivierung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich der LSBTIQ*-Gleichstellung aus Sicht der Verwaltung denkbar und wünschenswert? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für eine engere Zusammenarbeit in die-sem Themenbereich?
Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zu Fragen der Gleichstellung, Diversität und Anti-diskriminierung ist grundsätzlich denkbar, sofern dies im partnerschaftlichen Dialog beider Städte bzw. der Zivilgesellschaft sowie LSBTIQ-Initiativen beider Städte gewünscht ist.
Mögliche Formate können vermittelt werden:
- Fachlicher Austausch zwischen Gleichstellungs- oder Diversity-Stellen
- Beteiligung zivilgesellschaftlicher Initiativen im Rahmen bestehender Austausch-programme
- Kooperationen zwischen Hochschulen
Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass außen- und bundesrechtliche Fragestellungen nicht in die kommunale Zuständigkeit fallen.
- Ist die Stadt Freiburg im Austausch mit Madison zu Fragen wie dem Schutz von Immigrant*innen vor Übergriffen der ICE-Behörde?
Ja, die Verwaltung und Oberbürgermeister Martin Horn stehen dazu im Austausch mit unserer Partnerstadt Madison. Zuletzt fand am 24.02.26 ein Online-Austausch zwischen Oberbürgermeister Martin Horn, Oberbürgermeisterin Satya Rhodes-Conway und Anke Wiedemann, Teamleiterin Internationales, statt. In diesem Gespräch ging es auch um die aktuelle politische Situation auf nationaler Ebene, die Auswirkungen auf Madison und die Möglichkeiten des Schutzes von Immigrant*innen vor ICE-Behörden.
Madison bezeichnet sich als „welcoming city“, die ihre Immigrant*innen unterstützt. Die Stadt Madison informiert Ihre Bürger*innen umfassend über ihre Rechte, beispielsweise auf der städtischen Internetseite „Know Your Rights“: Know Your Rights | Mayor’s Office | City of Madison, WI
Die Ausgestaltung des Einwanderungsrechts und dessen Vollzug unterliegt in den Vereinigten Staaten föderalen Zuständigkeiten. Kommunale Einflussmöglichkeiten sind dort – ebenso wie in Deutschland – rechtlich begrenzt.
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Madison beim Schutz von Rechten von Immigrant*innen aktiv zu unterstützen?
Die Stadt Freiburg kann Partnerstädte nicht in bundesstaatlichen Vollzugsfragen unterstützen oder intervenieren. Möglich sind jedoch:
- Dialog auf kommunaler Ebene zu Integrationskonzepten
- Austausch zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen
- Erfahrungsaustausch über kommunale Integrationspolitik
- Stärkung zivilgesellschaftlicher Netzwerke
Gerne teile ich Ihnen noch mit, dass die Stadt Madison plant, anlässlich des Partnerschaftsmarktes am 12. und 13. Juni mit einer größeren Delegation unter Leitung von Bürgermeisterin Satya Rhodes-Conway Freiburg zu besuchen. Hier würde es Möglichkeiten für den persönlichen Austausch mit den Vertreter*innen unserer Partnerstadt und dem Freundeskreis aus Madison geben.